AGB

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1. Es gelten ausschließlich die AGB der Schwedenbett GmbH hinsichtlich der Lieferungen, Leistungen und Angebote der Schwedenbett GmbH (bzw. der über schwedenbett.de erworbenen Produkte und Dienstleistungen, sowie hier dargestellter Angebote und Aktionen). Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Gegenstand des Vertrags ist der zwischen den Parteien abgeschlossene Kaufvertrag und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schwedenbett GmbH. Mit Abschluss eines Vertrags mit der Schwedenbett GmbH stimmen alle beteiligten Parteien außerdem den geltenden Datenschutzbestimmungen der Schwedenbett GmbH zu.
3. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
4. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragspartner

1. Die Vertragsdaten, ausgenommen der AGBs, ergeben sich aus den vom Kunden gemachten Daten im Bestellformular und werden dem sich anbahnenden Geschäftsvertrag zu Grund gelegt.
2. Vertragspartner ist die Schwedenbett GmbH.

Geschäftsführerin: Gerda Meuskens-Hoff
Kölner Straße 58
47647 Kerken
Deutschland

Telefon: 02833 57420-0
Email: info@schwedenbett.de

USt-ID-Nr.: DE291385758
Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Kleve Handelsregisternummer HRB 12382

§ 3 Zustandekommen des Vertrags

1. Die Produktdarstellungen des Anbieters im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Technische Änderungen, Änderungen in Form, Abmessung und Gewicht sowie handelsübliche und zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Farben können, je nach Bildschirmeinstellung, vom Originalfarbton abweichen. Wir bemühen uns die Maße unserer Produkte so genau wie möglich anzugeben. Leichte Abweichungen sind jedoch möglich und stellen keinen Reklamationsgrund dar. Gleiches gilt für alle weiteren Punkte unserer Produktbeschreibung.
2. Mit Ihrer Bestellung über unseren Onlineshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an uns ab, den Vertrag mit Ihm zu schließen. Der Kunde erhält zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt. Der Vertrag kommt erst mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung zustande.
3. Der Kunde kann sein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online – Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Der Kunde kann seinen „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Er hat nun die Möglichkeit seinen Kauf abzuschließen und zur „Kasse“ zu gehen. Nach Eingabe der persönlichen Daten, sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern oder den Kauf abzubrechen. Mit der Bestätigung der AGB und dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot bei der Schwedenbett GmbH ab.
4. Anfragen des Kunden zum Kauf von Ware oder zur individuellen Angebotserstellung außerhalb des Online-Warenkorbsystems, die z.B. telefonisch, per E-Mail oder über ein auf der Internetpräsenz integriertes Anfrageformular (Kontaktformular) an den Anbieter übermittelt werden, sind für den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen kann.
5. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail (zum Teil automatisiert). Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
   

§ 4 Speicherung des Vertragstextes

1. Wir speichern Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Wir senden Ihnen per E-Mail eine Bestellbestätigung zu. Auch haben Sie die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Absenden der Bestellung an uns auszudrucken. 
2. Diese AGB können auf unserer Internetseite www.schwedenbett.de eingesehen werden.
3. Ferner kann dieses Dokument ausgedruckt werden, indem die übliche Funktion des Internetdiensteprogramms (= Browser: dort meist "Datei" dann "Speichern unter") nutzen.

§ 6 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
Schwedenbett GmbH

Kölner Straße 58
47647 Kerken
Deutschland

E-Mail: info@schwedenbett.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)………………………………………………. Bestellt am (*)/erhalten am (*)……………………………………………………………………… Name des/der Verbraucher(s)…………………………………………………………………… Anschrift des/der Verbraucher(s)………………………………………………………………… Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)……………………… Datum…………………………………. (*) Unzutreffendes streichen Ende der Widerrufsbelehrung

§ 7 Preise und Versandkosten

1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
2. Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.
3. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie werden gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
4. Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.

§ 7 Lieferbedingungen

1. Wir liefern innerhalb Deutschlands, Belgien und in die Niederlande. Lieferungen in weitere EU-Länder sind auf Anfrage ebenfalls möglich.
2. Eine Selbstabholung in Kerken ist nur nach Absprache mit uns möglich.
3. Die voraussichtliche Lieferzeit eines Boxspringbettes beträgt 6 bis 8 Wochen. Corona bedingt (oder auch aus anderen Gründen, auf welche Schwedenbett keinen Einfluss nehmen kann) kann es zu einer längeren Lieferzeit als angegeben kommen. In diesem Fall informieren wir Sie telefonisch oder per E-Mail. Die Lieferzeit bei Boxspringbetten setzt sich zusammen aus der benötigten Produktionszeit sowie der erforderlichen Zeit für die Auslieferung. Letztere ist auch abhängig von der Erreichbarkeit und dem Wunschtermin des Kunden. Im Fall von Änderungen des Lieferplans wird die neue Zeit dem Kunden schriftlich mitgeteilt.
4. In einigen Fällen kann auch auf den Webseiten der Speditionspartner der aktuelle Lieferstatus der Bestellung abgerufen werden. Alternativ steht der Schwedenbett-Kundenservice für Auskünfte zur Verfügung.
5. Bestellte Waren werden ihrer Größe entsprechend entweder als Paket oder per Spedition versandt. Im Fall des Speditionsversands kontaktiert der Speditionspartner den Kunden vorher telefonisch bzw. bei Nicht-Erreichbarkeit schriftlich per Post, um den Wunschtermin zu vereinbaren. 
6. Die Lieferung erfolgt bis zur angegebenen Lieferadresse, sofern dies ohne besondere Aufwände bewerkstelligt werden kann. Andernfalls werden die nicht paketfähigen Waren nur soweit wie vertretbar möglich vertragen. Die Entscheidung über die Vertragbarkeit obliegt dem Spediteur vor Ort. Nachträgliche Korrekturen der Versandadresse sind nicht möglich.
7. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, über Besonderheiten der Zufahrt oder des Zugangs zur Wohnung zu informieren, die zu einer Behinderung bei der Anlieferung führen könnten. Der Kunde ist ferner verantwortlich für das Ausmessen der Zugangswege zu seiner Wohnung und der Bestätigung an den Spediteur, dass die Ware ausgeliefert werden kann.
8. Sofern nicht anders gewünscht, wird die Ware Ihnen in Einzelteilen geliefert und ist von Ihnen zusammenzusetzen. Passende Schrauben sind im Lieferumfang enthalten. Bei vorheriger, ausdrücklicher Vereinbarung (z.B. Buchung des Aufbauservices) übernimmt das Speditionsunternehmen die Montage. Eine Altbettentsorgung ist ausschließlich auf Anfrage möglich und nicht grundsätzlich im Lieferumfang enthalten.
9. Weder die Schwedenbett GmbH noch der Lieferant haften für Kosten oder Unannehmlichkeiten, die durch eine Ungenauigkeit oder eine Angabe einer falschen Zustelladresse oder Telefonnummer entstehen.
10. Im Fall der Abwesenheit des Kunden während des vereinbarten Liefertermins, der Unmöglichkeit einer Anlieferung aufgrund von unzureichenden Informationen oder der Unmöglichkeit des Zuganges, welche nicht durch den Kunden vorab mitgeteilt wurden, behält sich die Schwedenbett GmbH das Recht vor, neue oder zusätzliche Versandkosten zu berechnen. Unterlässt es der Kunde, diese erneuten oder zusätzlichen Versandkosten nach entsprechender Aufforderung firstgerecht zu zahlen, ist die Schwedenbett GmbH nicht zu einer erneuten Auslieferung verpflichtet.
11. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und Ereignissen, die der Schwedenbett GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder vorübergehend unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit –, hat die Schwedenbett GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Dies gilt auch, wenn sie bei Lieferanten oder dessen Unterlieferanten eintreten. In den Fällen ist die Schwedenbett GmbH berechtigt, die Lieferung um die Dauer des Zustands und einer zusätzlichen, angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
12. Dauert das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als 6 Wochen nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten an, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen nicht.
13. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht, in Fällen von vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung der Schwedenbett GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
14. Die Verpflichtung der Schwedenbett GmbH zur Lieferung entfällt, wenn die Schwedenbett GmbH trotz ordnungsgemäßem kongruenten Deckungsgeschäft selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat und der Kunde hierüber unverzüglich informiert wurde. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird eine eventuelle Vorauszahlung unverzüglich erstattet.

§ 8 Preise und Lieferkosten

1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 
2. Die Lieferkosten sind abhängig von dem vom Kunden ausgewählten Lieferumfang:

Lieferung bis zur Bordsteinkante: 100,00 €

Lieferung inkl. Montage: 170,00 €

Eine Altbettentsorgung bieten wir ausschließlich auf Anfrage an.

1. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. 
2. Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
2. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
3. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

§ 10 Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen

1. Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal bezahlen Sie während des Bestellvorgangs über Ihr PayPal-Konto. Voraussetzung für die Bezahlung ist ein PayPal-Konto, das Sie auch während des Bestellvorgangs eröffnen können. Bei Auswahl der Bezahlung mit PayPal werden Sie automatisch auf die Seite von paypal.de weitergeleitet um die Bezahlung tätigen zu können. Weitere Informationen zu PayPal finden Sie unter www.paypal.de. Die Belastung Ihres PayPal-Kontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Zahlungen mit Paypal werden abgewickelt von PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, Vertretungsberechtigter: Robert Caplehorn, Handelsregisternummer: R.C.S. Luxembourg B 118 349.
2. In Zusammenarbeit mit Paypal bieten wir die Zahlungsoption Kauf auf Rechnung an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Paypal. Im Rahmen von "Kauf auf Rechnung" erwirbt PayPal von der Schwedenbett GmbH alle Forderungen gegenüber einem Kunden der Schwedenbett GmbH, die durch die Nutzung der Zahlungsmethode "Kauf auf Rechnung" bei einem Vertragsabschluss im Schwedenbett-Webshop zustande kommen. Die Nutzung der Zahlungsart Rechnung setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Insofern leiten wir Ihre Daten im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages an Paypal zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung weiter. PayPal hat das Recht, diese Bonitätsprüfung nach eigenen Standards durchzuführen und Kunden als berechtigt oder nicht berechtigt für "Kauf auf Rechnung" zu bewerten. Weitere Informationen und die Paypal Nutzungsbedingungen finden Sie unter http://www.paypal.de/agb. 
3. Bei Zahlung per Kreditkarte und Lastschrift kooperieren wir mit PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg im Rahmen des Dienstes PayPal Plus. Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.
   Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet.
   Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet.
4. Zahlungsausfälle durch die Angabe falscher Bankdaten oder einen unzureichenden Kontostand liegen in der Verantwortung des Kunden. Der Kunde trägt alle anfallenden Kosten eines Zahlungsausfalls. Die Schwedenbett GmbH behält sich das Recht vor, seinen Kunden Kosten zu berechnen, die durch Zahlungsausfälle entstehen.
5. Die Schwedenbett GmbH behält sich vor, etwaige Rechnungen an Kunden ausschließlich in elektronischer Form (derzeit via E-Mail) zu versenden. 

§ 11 Gewährleistung

1. Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei uns zu einem Zweck vornehmen, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.  Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen der Schwedenbett GmbH und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen, damit die Schwedenbett GmbH etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur wahren kann. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. 
2. Wenn der Kunde seine Bestellung bei uns als Unternehmer vornimmt, gilt folgendes:
   (a) Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. 
   (b) Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB. 
   (c) Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB. 
   (d) Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen. Im Fall des § 438 I Nr. 2 b BGB (Sachen für Bauwerke) verjähren die Mängelansprüche des Vertragspartners in 2 Jahren. Der Verkauf gebrauchter Sachen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Mängelansprüche. 
3. Durch den Kunden oder durch andere nicht von der Schwedenbett GmbH beauftragte Personen reparierte, veränderte oder zusammengebaute Produkte sind von der Gewährleistung in jedem Fall ausgeschlossen. Ferner wird durch die Schwedenbett GmbH keine Gewährleistung für Defekte an der Ware übernommen, die durch unsachgemäßen Gebrauch und/oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind. 
4. Sobald der Kunde eine Rückzahlung aufgrund eines Gewährleistungsschadens erhalten hat, entfallen alle zukünftigen Gewährleistungsansprüche.
5. Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.
6. Die vorstehenden Bestimmungen beschränken nicht das Widerrufsrecht nach § 4.

§ 12 Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz

1. Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei uns zu einem Zweck vornehmen, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Wenn Sie Ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt im Falle unserer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz gemäß Absatz 2 – 8 folgendes:
1. Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beruhen die Ansprüche auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
2. Sofern wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut - und kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen im Sinne von § 10 Abs. 1 vorliegt - ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
3. Soweit nach § 10 Abs. 2 a und b nichts anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen uns als Lieferanten Rückgriffsansprüche gem. § 478 BGB geltend gemacht werden.
3. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter § 10 Abs. 2 gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter § 10 Abs. 2 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.
5. Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft uns nur, wenn wir das Beschaffungsrisiko ausdrücklich schriftlich übernommen haben.
6. Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gem. § 10 Abs. 2 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Diese Ziffer gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 13 Kundenservice

Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. 

E-Mail: info@schwedenbett.de
Telefon: +49 (0) 2833-57420-0

Sie erreichen uns Mo.-Fr. 9.00-17.30 Uhr und Sa. 11.00-14.00 Uhr.

§ 14 Rechtsordnung, Gerichtsstand

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. 

§ 15 Plattform zur Online Streitbeilegung (OS) der europäischen Kommission 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter www.ec.europa.eu/consumers/odr/.